Mit einem Vortrag von Friedrich Burschel
Moderation: Ralf Homann
Am 4. November 2011 ging in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen auf. Darin wurden zwei Leichen gefunden, die offensichtlich vorher gewaltsam zu Tode kamen. Stunden später explodierte in der Zwickauer Frühlingsstraße eine Wohnung und brannte aus. In den folgenden Tagen rollte eine Lawine von ungeheuerlichen Erkenntnissen durchs Land: die beiden toten Männer in dem Wohnwagen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Wohnung in Brand setzte in Zwickau Beate Zschäpe, die sich vier Tage nach Eisenach den Behörden stellte. Die drei sollen der Kern einer neonazistischen Terrorbande mit dem Namen »National- sozialistischer Untergrund« (NSU) gewesen sein und nach ihrem Untertauchen 1998 während der Jahre 2000 und 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet, mindestens drei Sprengstoffanschläge, einer davon mit einer verheerenden Nagelbombe in Köln, und (mindestens) 15 Raubüberfälle begangen haben. Die Täter kommen aus der wiedervereinigten Nazi-Szene der 1990er Jahre, in denen eine internationale rechte Pop-Kultur Erscheinungsbild und Strategien von Hitlerjugend und SS erneuerte.
Im Mai 2015 zählte das Oberlandesgericht München den 200. Prozesstag. Seit mehr als zwei Jahren trifft sich das Gericht fast jede Woche. Nahezu täglich informieren Blogs und stellen mehrsprachige Prozess-Protokolle ins Netz; unzählige Presse-Artikel, Radio- und Fernsehbeiträge oder dicke Bücher sind seitdem erschienen. Ist dadurch eine Öffentlichkeit entstanden? Hat sich etwas verändert? Wenn Ja: Was? Wenn Nein: Warum nicht?
Nicht zum ersten Mal hatte im April 2015 ein Beweisantrag die Anwesenheit des deutschen Inlandsgeheimdienstes während der Ermordung des jungen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat in Kassel zum Inhalt. Nach seiner Ermordung im April 2006 demonstrierten in der Documenta-Stadt tausende Menschen migrantischen Hintergrunds unter dem Motto »Kein 10. Opfer«! Stattdessen ließ sich selbst eine kritische Öffentlichkeit den Bären von kriminellen Machenschaften im »Ausländermilieu« aufbinden. Trotz der Kasseler Demonstration »Kein 10. Opfer« blieb die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als »Döner-Morde« unhinterfragter Mainstream.
Bizarre Ungleichzeitigkeiten des Innen und Außen des Prozesses charakterisieren die aktuelle Entwicklung: Beantwortet sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen acht) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Die wohl mehrere hundert Personen umfassende Szene des NSU wird reduziert auf das »Einzeltrio«.
Wie werden Diskussionen eingehegt, solche Bilder wie von der »Einzelzelle« oder den »Einzeltätern« generiert, verbreitet und medial gerahmt? Außerhalb dieses Rahmens ist Auf der Stelle ein Kr.-Gespräch neben der Information.
Stelle [Duden]:
»wenn ich dich noch einmal dabei erwische, fliegst du auf der Stelle / auf der Stelle treten (umgangssprachlich) in einer bestimmten Angelegenheit nicht vorankommen; [in Bezug auf die Entwicklung von etwas] keine Fortschritte machen / nicht von der Stelle kommen [mit einer Sache] nicht vorankommen / zur Stelle sein im rechten Moment [für etwas] dasein, sich an einem bestimmten Ort einfinden / lokalisierbarer Bereich am Körper, an einem Gegenstand, der sich durch seine besondere Beschaffenheit von der Umgebung deutlich abhebt (Beispiele: eine schadhafte Stelle im Gewebe, eine kahle Stelle am Kopf)«.
Friedrich Burschel ist Mitarbeiter des Internetprojektes NSU-Watch (nsu-watch.info) und am Oberlandesgericht München akkreditierter Korrespondent des thüringer Lokalsenders Radio Lotte Weimar. Burschel hat bisher fast jeden Prozesstag besucht. Er ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung und lebt heute in Berlin. Vorher war Friedrich Burschel künstlerischer Leiter des Kulturzentrums Altes Kino in Ebersberg bei München.
